Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Dauerparkverträgen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unser Kundenportal mein.parken-osnabrueck.de geschlossenen Verträge
zwischen uns, der
Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG)
Gerberhof 10 (Vitihof-Garage)
49074 Osnabrück
Geschäftsführer: Wigand Maethner, Volker Hänsler
Amtsgericht Osnabrück HRB 1296
Telefon: 0541 33125-0
Telefax: 0541 33125-29
E-Mail: info@opg-os.de,
und Ihnen als unseren Kundinnen und Kunden (im Folgenden: „Kunden“ bzw. „Kunde“ und nach Vertragsschluss „Mieter“). Die AGB gelten, sofern nicht anders angegeben, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen dem Mieter und uns im Zusammenhang mit dem Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis der AGB des Mieters Leistungen vorbehaltlos erbringen
§ 2 Vertragsschluss und Freischaltung
(1) Die Präsentation und Bewerbung des Angebots von Dauerparkplätzen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.
(2) Unter der Rubrik „Tarif“ kann der Kunde ein verfügbares Parkobjekt, einen verfügbaren Tarif, den Zeitpunkt des Vertragsbeginns im Rahmen der zur Verfügung gestellten Auswahlmöglichkeiten sowie die Option einer kostenpflichtigen Parkkarte (vgl. § 6 dieser AGB) wählen. Darüber hinaus sind unter den Rubriken „Basisdaten“, „Kontaktdaten“, „Bankverbindung für die Erteilung eines Sepa-Lastschriftmandats“ und „Ihre Zugangsdaten“ die mit einem Sternchen geforderten Pflichtfelder mit den entsprechenden Angaben auszufüllen. Danach erscheint der Button „Bestellung prüfen“. Wenn Pflichtangaben fehlen, erscheint über den Eingabefeldern der Hinweis „Die rot markierten Felder müssen ausgefüllt werden.“ Die entsprechenden Eingabefelder sind dann rot markiert. Wenn alle Pflichtangaben vollständig sind, erscheint über den Eingabefeldern der Hinweis „Bitte prüfen Sie nachfolgend Ihre Eingaben“. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und durch vorheriges Anklicken des Buttons „Eingaben ändern“ korrigieren.
(3) Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des – gegebenenfalls – ersten oder einzigen Kästchens betreffend „AGB / Widerrufsrecht / Datenschutz“ sich mit der Geltung der AGB einverstanden erklärt. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist und die Mietzeit während der Widerrufsfrist beginnen soll, so kann die Bestellung nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde sich durch Anklicken eines dann erscheinenden weiteren Kästchens zusätzlich damit einverstanden erklärt und ausdrücklich verlangt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung (Überlassung eines Stellplatzes) begonnen wird. Wenn in einem solchen Fall der Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen wird, hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(4) Mit dem Absenden der Bestellung über das Kundenportal durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
(5) Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Werktagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(6) Wir werden den Zugang der über unser Kundenportal abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der E-Mail wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(7) Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Mieter von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Die AGB enthalten auch die Belehrung über das Widerrufsrecht, wenn der Mieter Verbraucher ist. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes lokal gespeichert und ist daher für den Kunden nicht zugänglich.
(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(9) Rechtzeitig vor Vertragsbeginn erhält der Kunde optional oder – soweit die Möglichkeit der Einfahrt über die Kennzeichenerkennung bei der betreffenden Parkierungsanlage nicht vorhanden ist – als einziges Zugangsmedium eine in beiden Fällen kostenpflichtige Parkkarte. Zum Vertragsbeginn erfolgt die Freischaltung der Zufahrt für den Kunden für das von ihm gewählte Parkobjekt – soweit vorhanden – über die Kennzeichenerkennung und zusätzlich oder ggf. ausschließlich über die Parkkarte, so dass der Kunde in das Parkhaus einfahren kann.
(10) Sollte die Zurverfügungstellung des Dauerparkplatzes nicht möglich sein, etwa weil die Kapazitäten erschöpft sind, erfolgt keine Annahmeerklärung. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG), Gerberhof 10 (Vitihof-Garage), 49074 Osnabrück, Telefon: 0541 33125-0, Telefax: 0541 33125-29, E-Mail: info@opg-os.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sofern Ihnen eine Parkkarte zur Verfügung gestellt wurde, haben Sie diese unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Parkkarte Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Parkkarte.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Parkkarte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Parkkarte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An:
Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbH (OPG)
Gerberhof 10 (Vitihof-Garage)
49074 Osnabrück
Telefax: 0541 33125-29
E-Mail: info@opg-os.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Zum Formular
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Nutzung des Kundenportals zur weiteren Kommunikation
Mit der erstmaligen Beantragung eines Dauerparkvertrages erstellt der Kunde zugleich ein Kundenkonto und kann danach auch über das Kundenportal weitere Erklärungen abgeben und Veränderungen vornehmen (z. B. Kündigung, zusätzliche Buchungen, Anschriftenänderungen).
§ 5 Vertragsgegenstand, Vertragsdauer, Kündigung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Überlassung eines Stellplatzes zur Nutzung auf dem Parkplatz oder in der Parkgarage (Parkierungsanlage), den/die der Mieter in seinem Antrag auf Abschluss eines Dauerparkvertrages angegeben hat, zu dem im Rahmen des Bestellprozesses ausgewiesenen Entgelt und zu den für die gewählte Parkierungsanlage jeweils ausgewiesenen zeitlichen und sonstigen Konditionen und zu gegebenenfalls zusätzlich vereinbarten Optionen. Ein Anspruch auf die Überlassung eines bestimmten Stellplatzes in der Parkierungsanlage besteht nicht.
(2) Die Laufzeit des Dauerparkvertrages beträgt mindestens drei Monate. Der Vertrag kann frühestens zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Die Laufzeit einer gewählten Parkoption beträgt mindestens einen Monat. Eine gewählte Parkoption kann mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden.
§ 6 Zufahrt
(1) Der Mieter kann, soweit die Möglichkeit der Einfahrt über die Kennzeichenerkennung bei der betreffenden Parkierungsanlage vorhanden ist, über die Kennzeichenerkennung Zufahrt erhalten. Als Option oder – soweit die Möglichkeit der Einfahrt über die Kennzeichenerkennung bei der betreffenden Parkierungsanlage nicht vorhanden ist – als einziges Zugangsmedium und in beiden Fällen kostenpflichtig erhält der Mieter eine Parkkarte zur Nutzung für die Dauer des Dauerpachtvertrages erhalten. Die Parkkarte erhält der Mieter rechtzeitig vor Vertragsbeginn auf dem Postweg.
(2) Für die Nutzung der Parkkarte fällt das im Rahmen des Bestellprozesses ausgewiesene einmalige Entgelt an. Die Parkkarte verbleibt in unserem Eigentum. Der Mieter hat sie nach Vertragsende unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzusenden oder bei uns abzugeben.
§ 7 Verbot der Überlassung an Dritte; fahrzeuggebundene Nutzung
(1) Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Stellplatzes durch den Mieter an Dritte ist, vorbehaltlich der Regelungen in Absatz (3) nicht zulässig.
(2) Der Mieter darf den Stellplatz, vorbehaltlich der Regelungen in Absatz (3), nur höchstpersönlich mit dem im Vertrag durch die Angabe des amtlichen Kennzeichens näher bestimmten Fahrzeug nutzen. Eine dem Mieter zur Verfügung gestellte Parkkarte darf nur vom Mieter höchstpersönlich für das Fahrzeug im Sinne des vorstehenden Satzes 1 oder – alternativ – für ein Ersatzfahrzeug genutzt werden. Die Weitergabe der Parkkarte an Dritte ist unzulässig.
(3) Ist der Mieter eine juristische Person oder Personenvereinigung, so ist der Mieter abweichend von dem vorstehenden Absatz berechtigt, die Parkkarte einer bestimmten natürlichen Person zu überlassen, die zur Nutzung des Stellplatzes berechtigt sein soll (Nutzungsberechtigter). Der Nutzungsberechtigte ist seinerseits nicht zur Weitergabe der Parkkarte berechtigt. Der Mieter ist verpflichtet, die ihn aus dem Mietverhältnis treffenden Pflichten, insbesondere Sorgfaltspflichten, an den Nutzungsberechtigten weiterzugeben und ihm aufzuerlegen.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Kundenportal sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Versandkosten im Falle der gewünschten Nutzung einer Parkkarte werden, vorbehaltlich des Absatzes (4) nicht berechnet. Die Kosten der Rücksendung der Parkkarte nach Vertragsende trägt der Mieter.
(3) Der Versand der Parkkarte erfolgt auf dem Postweg. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Mieter hat im Falle eines Widerrufs gemäß § 3 die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug.
(2) Die Zahlung der monatlichen Miete ist mit Beginn des jeweiligen Monats der Dauermiete fällig. Zu diesem Zeitpunkt wird das Konto des Mieters belastet. Über das Datum der Kontobelastung wird der Mieter vor dem ersten Einzug der Lastschrift einmalig unter Angabe auch der künftigen Fälligkeitstermine unterrichtet. Die Frist für die Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf zwei Tage verkürzt.
(3) Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Verzugszinsen im Falle des Verzugs bei Rückgabe einer Lastschrift schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
§ 10 Gewährleistung
Wir haften bei Mängeln nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften dem Mieter gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz (3) ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -Haftungsausschlüssen unberührt. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Mietssache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde.
§ 12 Allgemeine Einstellbedingungen
Unter folgendem Link finden Sie unsere Allgemeinen Einstellbedingungen:
Allgemeine Einstellbedingungen der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft mbh (OPG)
§ 13 Streitbeilegung
Wir nehmen an dem allgemeinen freiwilligen Streitbeilegungsverfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de, teil. Verbraucher haben außerdem die Möglichkeit, über die Online Streitbeilegungs-Plattform (OSPlattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: ec.europa.eu/consumers/odr